AKTUELLES
17.02.2020
Presseerklärung zum Artikel des "Pfaffenhofener Kurier" vom 13.02.20 - "8,2 Mio. Euro auf der hohen Kante"
Wir können uns nicht erinnern, dass Bürgermeister Staudter auch nur bei einer einzigen Veranstaltung der Bürgerliste Geisenfeld (BLG) anwesend war. Seine Kenntnisse darüber, welche Informationen den Bürger/innen im Hinblick auf die von uns angemahnte nachhaltige Finanzpolitik gegeben werden, rühren also offensichtlich vom Hörensagen. Wir haben deshalb den Bürgermeister heute eingeladen, sich persönlich bei einer der nächsten Veranstaltungen zu informieren. Jeder der bisher eine unserer Wahlveranstaltungen besucht hat, konnte hören, dass wir zum Thema Finanzpolitik lediglich die Dinge wiedergeben, die u. a. die Kämmerer der Stadt wörtlich in PK-Artikeln ausgeführt haben. Da ist seit Jahren die Rede davon, dass zur Finanzierung von Investitionen – trotz hoher Steuereinnahmen - immer wieder die Rücklagen angegriffen werden müssen oder die Stadt schon eine sehr hohe und damit sehr bedenkliche Fixkostenbelastung habe. Die interessierten Wähler/innen können diese PK-Artikel aus den vergangenen Jahren unter www.bürgerliste-geisenfeld.de/Bürgerinfo/Aktuelles gerne nachlesen. Kommen Sie auch gerne bei einer der nächsten Wahlveranstaltungen der BLG vorbei und überzeugen Sie sich selbst davon, dass bei der BLG niemand belogen wird.
Tatsache ist, – und das ergibt sich ja auch aus dem Artikel vom 13.02.20 – dass trotz einer seit Jahren hervorragenden Einnahmesituation, die Stadt zur Finanzierung von Investitionen die Rücklagen angreifen müsste. Es ist klar, dass die Rücklagen erhalten bleiben, wenn man geplante Investitionen nicht realisiert. Das löst aber freilich das eigentliche Problem nicht, weil die Stadt es nur in die Zukunft verschiebt. Seien wir doch mal ehrlich und fragen wir uns, was denn eigentlich die letzten 6 Jahre an nennenswerten Projekten, außer Kindergärten, einigen Dorferneuerungen und dem völlig überteuertem Alten Rathaus realisiert wurden? Umgehungsstraße – Fehlanzeige, innerstädt. Entlastungen – Fehlanzeige, Ausweisung zukunftsfähiger Gewerbeflächen – Fehlanzeige, Innenstadtentwicklung – Fehlanzeige, Ausbau des ÖPNV – Fehlanzeige, Hochwasserfreilegung Ilmendorf - Fehlanzeige usw. Unter dem Strich also sehr wenig.
Zum Gabisweg/Am Grobet sei angemerkt, dass die Strecke insgesamt knapp 1.700m beträgt. Für 57.000€ wurde nun eine Sanierung – wohlgemerkt ohne Unterbau – für eine Strecke von 600m vergeben. Inwiefern hier von „dem längeren Bauabschnitt“ gesprochen werden kann, bleibt das Geheimnis des Bürgermeisters. Bleibt abzuwarten, mit welchen Kosten der restliche Abschnitt verbunden sein wird, zumal dabei – so die telefonische Auskunft des Bauamts - auch der Unterboden angepackt werden muss. Dann schauen wir mal, was noch auf den städtischen Haushalt zukommt. Wir werden die Öffentlichkeit darüber informieren.
Es ist dem Amt des ersten Bürgermeisters unwürdig, wenn es dazu missbraucht wird, Personen, die kommunalpolitische Geschehnisse mit einem kritischen Blick verfolgen, zu diffamieren. Die öffentliche Unterstellung einer Lüge ist – zumindest nach unserer Einschätzung – kein Kavaliersdelikt mehr. Man kann mit uns immer in der Sache hart diskutieren und freilich auch anderer Meinung sein. Allerdings muss man – gerade wenn man ein öffentliches Amt und noch dazu das des ersten Bürgermeisters bekleidet – in der Lage sein, zwischen Sache und Person zu unterscheiden.“
WIR RÄUMEN AUF – Bürgerliste Geisenfeld (BLG)